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Amnesty International kritisiert in einem aktuellen Bericht die Abschottungspolitik der ungarischen Regierungen gegenüber Schutzsuchenden und fordert die EU zu entschiedenem Handeln auf. „Ungarn arbeitet unter Hochdruck an einer kompletten Abschottung des Landes gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Wenn nach der Schließung der Grenze zu Serbien nun auch bald der Grenzzaun zu Kroatien steht, ist das Land vollends abgeriegelt. Asylsuchende haben dann praktisch keine Chance mehr auf Schutz in Ungarn“, sagt Marie Lucas, Ungarn-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

„Selbstverständlich stellt die Ankunft so vieler Menschen eine große Herausforderung für das Land dar. Doch es drängt sich der Verdacht auf, dass Ungarn überhaupt kein Interesse an einer würdigen Aufnahme von Flüchtlingen hat. Die Summen, die Ungarn für Abschottungsmaßnahmen ausgibt, sind deutlich höher als die Gelder, die für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert Lucas.

Für den Bau des Grenzzauns zu Ungarn gaben die Behörden 98 Millionen Euro aus, das Budget der für die Aufnahme von Asylsuchenden zuständigen Behörde lag dagegen 2015 lediglich bei 27,5 Millionen Euro. Zudem haben die ungarischen Behörden Angebote des UNHCR zur Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden abgelehnt.

Mitarbeiter von Amnesty waren mehrfach in Ungarn und haben dort zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten dokumentiert. Asylanträge werden in Schnellverfahren, die internationale Standards verletzen, abgelehnt und die Schutzsuchenden quasi automatisch in das vermeintlich sichere Transitland Serbien zurückgeschickt. Doch Serbien ist nach Informationen von Amnesty nicht sicher. Asylsuchenden droht dort die Abschiebung in Länder, in denen sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Außerdem erhält nur eine verschwindend geringe Menge von Menschen in Serbien Asyl.

Nach Gesetzesänderungen können Flüchtlinge nun zudem mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden, wenn sie irregulär nach Ungarn einreisen. Eine solche Kriminalisierung ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten. Amnesty International hat außerdem zahlreiche Misshandlungen von Flüchtlingen dokumentiert. Viele Flüchtlinge berichteten Amnesty beispielsweise davon, geschlagen worden zu sein, als sie sich weigerten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. „Es ist äußerst beunruhigend, dass Polizei und Militär ausdrückliche Befugnis erhalten haben, zur Grenzsicherung Gummigeschosse und Tränengas einzusetzen und von dieser Befugnis auch Gebrauch machen. Der Einsatz dieser Mittel ist durch internationales Recht sehr streng geregelt und nur im Notfall gerechtfertigt“, erklärt Lucas.

Da Asylsuchende in Ungarn keinen Schutz mehr erwarten können, fordert Amnesty einen sofortigen Stopp von Rücküberstellungen nach Ungarn. Außerdem fordert die Organisation die EU zu entschiedenem Handeln auf: „Diese Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten untergraben die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die EU darf dem nicht länger zusehen und muss Ungarn dazu drängen, seine Migrations- und Flüchtlingspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.“ Die EU hat die Möglichkeit, Mitgliedstaaten zu verwarnen, in denen sie eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte feststellt.

Den Bericht finden Sie hier