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Aus: Heute im Bundestag, 19.4.2017

Mehr Anreize für Rückübernahme

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will Anreize dafür schaffen, dass

Herkunftsländer bei der Rückübernahme von Migranten besser kooperieren. Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft werde deutlich gemacht, dass eine gute Zusammenarbeit mit staatlichen Förderungen in anderen Bereichen einhergehen könne, heißt es in einer Antwort (18/11795) auf eine Kleine Anfrage (18/11512) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesregierung betont, dass sie in jedem Einzelfall prüfe, welche Maßnahmen "zielführend und angemessen" seien. Konkrete Pläne, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, gebe es nicht. Sie verweist darauf, dass mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unter anderem Projekte finanziert werden, die vor Ort Bleibeperspektiven schaffen würden.